Datenschutzerklärung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)

Tulpenfeld 4
53113 Bonn

vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Klaus Müller.

E-Mail: Poststelle@bnetza.de

II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Guido Gesterkamp

E-Mail: Datenschutz@BNetzA.de

III. Datenverarbeitung

  1. Präambel
    Nachfolgend möchte Sie die Bundesnetzagentur über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren.
    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Bundesnetzagentur steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.
  2. Zwecke der Verarbeitung
    Personenbezogene Daten werden von der Bundesnetzagentur im notwendigen Umfang zum Zweck der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben verarbeitet.

    Angaben zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur finden Sie in der Aufgabenbeschreibung sowie im Organigramm:
    Organisationsplan der Bundesnetzagentur (Stand 01.04.22) (pdf / 73 KB)

    Rechtsgrundlagen
    Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

    Soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, stützt sich dies auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

    Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, bildet Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage.

    Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der BNetzA übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen fachgesetzlichen Aufgabennorm als Rechtsgrundlage.

    Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der BNetzA oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so bildet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Speicherdauer
    Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien. Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Auch die einschlägigen Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen richten sich maßgeblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien
  4. Besuch der Webseiten
    Zur statistischen Auswertung setzt die Webseite "Matomo" (früher "PIWIK") ein. Hierbei handelt es sich um ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Breitband-Monitor liegen. Matomo ist deaktiviert, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie aktiv einwilligen, wird Ihr Nutzungsverhalten anonymisiert erfasst.

    Hierbei werden unter anderem nachfolgende Informationen erhoben:
    - IP-Adresse, anonymisiert
    - Datum und Uhrzeit
    - Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
    - Aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
    - Übertragene Datenmenge
    - User-Agent und Geräteinformationen

    Ihre IP-Adresse wird umgehend anonymisiert; damit bleiben Sie als Nutzer anonym. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

    Der Breitband-Monitor versteht diese Analyse als Bestandteil seiner Dienstleistung. Dadurch soll die Webseite weiter verbessert und noch mehr an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden.

    Cookies
    Breitband-Monitor verwendet sogenannte Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe Ihres Internet-Browsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Wir verwenden diese Cookies auf Basis einer Einwilligung und zur Wahrung berechtigter Interessen. Das berechtige Interesse ist, die Nutzung unserer Website nutzerfreundlicher und sicherer zu gestalten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a und f DSGVO.

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    Die bei dem Breitband-Monitor verwendeten Cookies haben eine Gültigkeit von maximal 365 Tagen. Nach Ablauf dieser Gültigkeit werden diese automatisch durch Ihren Browser gelöscht, wenn Sie diese Seite erneut besuchen.
  5. Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail
    Wenn Sie mit der BNetzA per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verarbeitet.

    Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die BNetzA bei dessen Bearbeitung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.

IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:

  1. Recht auf Auskunft
    Hinsichtlich der von Ihnen durch die Bundesnetzagentur verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf kostenfreie Auskunft insbesondere über:

    - die Verarbeitungszwecke,
    - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
    - die Empfänger*innen oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
    - die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
    - die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der Bundesnetzagentur bei Ihnen erhoben worden sind.

    Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  2. Recht auf Berichtigung
    Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.
  3. Recht auf Löschung
    Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Dieses Recht besteht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Daneben gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten vorläufig zu verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, z.B. solange eine Prüfung entgegenstehender Rechte des Betroffenen noch andauert.
  5. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der BNetzA zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten, wenn die BNetzA diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
  6. Widerspruchsrecht
    Wenn und soweit die BNetzA Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die BNetzA die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gem. § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
  7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie - unbeschadet anderer Rechtsbehelfe - das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die BNetzA ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn

V. Informationen gemäß § 55 BDSG:

a) Zwecke der Verarbeitung (§ 55 Nummer 1 BDSG)

Die Bundesnetzagentur ist auch für die Verhütung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist sie berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten.

b) Betroffenenrechte (§ 55 Nummer 2 BDSG)

Die Bundesnetzagentur hat der betroffenen Person gemäß § 57 BDSG auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob sie sie betreffende Daten verarbeitet. Darüber hinaus hat die betroffene Person das Recht, die Informationen gemäß § 57 Absatz 1 BDSG zu erhalten.
Des Weiteren hat sie die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 58 BDSG.

c) Recht auf Anrufung der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 55 Nummer 4 und 5 BDSG)

Die betroffene Person kann sich jederzeit gemäß § 60 BDSG an die/den Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Die Kontaktdaten lauten:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
Telefon: +49 228 99 7799-0
Telefax: +49 228 99 7799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Datenschutz in sozialen Medien

Die Bundesnetzagentur ist in dem sozialen Netzwerk Twitter aktiv und betreibt einen eigenen Youtube-Kanal. Gesonderte Informationen finden Sie hier unter:
Datenschutzinformationen zum Twitter-Kanal (pdf / 15 KB)
Datenschutzinformationen zum YouTube-Kanal (pdf / 17 KB)

Stand: 13.07.2022